OAS: Keine gemeinsame Erklärung zur Situation in Venezuela

OAS: Keine gemeinsame Erklärung zur Situation in Venezuela

Cancún (dpa) - Gleich zu Beginn der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben sich die Außenminister des regionalen Staatenbundes beim wichtigsten Thema überworfen. Die Chefdiplomaten der Region konnten sich am Montag im mexikanischen Cancún nicht zu einer gemeinsamen Erklärung zur Krise in Venezuela durchringen. «Das zeigt unsere Unfähigkeit, uns zu einigen, während in den Straßen von Caracas und vielen anderen Städten in Venezuela weiter Gewalt und Unterdrückung herrschen», sagte der mexikanische Chefdiplomat Luis Videgaray. Bei erneuten Protesten in der venezolanischen Hauptstadt wurde ein junger Mann erschossen.

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Ecuador: Chevron erringt wichtigen Sieg vor U.S. Supreme Court

Ecuador: Chevron erringt wichtigen Sieg vor U.S. Supreme Court

(ORF) Im jahrelangen Rechtsstreit über Umweltverschmutzung in Ecuador hat der US-Ölkonzern Chevron einen wichtigen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es gestern ab, sich mit der Durchsetzung einer Strafzahlung in Höhe von neun Milliarden Dollar gegen das Unternehmen zu befassen. Der Supreme Court bestätigte damit das Urteil eines US-Berufungsgerichts, das die Klage zur Auszahlung einer in Ecuador verhängten Entschädigungszahlung zurückgewiesen hatte.

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Chile: Koreanischer Markt soll Preise für Kirschen stabilisieren

Chile: Koreanischer Markt soll Preise für Kirschen stabilisieren

(fruchthandel.de) Durch die Öffnung des koreanischen Marktes für chilenische Kirschen könne eine stabilere Preisstruktur geschaffen werden, zitiert reefertrends Marcelo Jeanneret, Geschäftsführer von GLS International. "Die Obstbranche kann dadurch in der Saison 2017/18 um 4 Prozent wachsen", sagte Jeanneret. Bei den Exporten von Soft-Citrus habe es im Vergleich zum Vorjahr ein Wachstum von 20 Prozent gegeben. Bei Blaubeeren werde die Produktion nach einer schwierigen Saison wahrscheinlich auf 100.000 Tonnen zurückkehren. Auch die Traubenproduzenten würden profitieren, da der Norden Chiles nach einer zehnjährigen Dürreperiode wieder über ausreichend Wasser verfüge, heißt es weiter.

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Südamerika: Versuchslabore für den institutionellen Staatsstreich

Südamerika: Versuchslabore für den institutionellen Staatsstreich

(RT Deutsch) Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

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Renaissance des Protektionismus als Chance für Lateinamerika?

Renaissance des Protektionismus als Chance für Lateinamerika?

Buenos Aires/Mexiko-Stadt (dpa) - «America first» heißt der wichtigste Leitsatz von US-Präsident Donald Trump. Von internationalen Abkommen hält er wenig, bei den Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ziehen die USA nach seiner Auffassung immer den Kürzeren. Aber der neue Protektionismus könnte auch eine Chance für Lateinamerika sein. Wie steht Trump zum Freihandel? Äußerst kritisch. Er glaubt, dass die USA bei solchen Abkommen benachteiligt werden und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten verloren gehen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko bezeichnete er als «schlechtesten Deal aller Zeiten». Jetzt soll der Vertrag neu verhandelt werden.

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Ecuador: Russland bleibt größter Abnehmer von Bananenexporten

Ecuador: Russland bleibt größter Abnehmer von Bananenexporten

(fruchthandel.de) Ecuadors Bananenproduzenten haben in den ersten beiden Monaten des Jahres 2017 bereits 60,2 Mio. Kisten Bananen exportiert. Das sind rund 3 Mio. Kisten mehr als im Vorjahreszeitraum und rund 7 Mio. Kisten mehr als 2015, wie die Asociación de Exportadores de Banano del Ecuador (AEBE) berichtet. Im Vergleich zum Rekordergebnis 2016 sei dies zudem ein Plus von 5 Prozent. Besonders auffällig sei der Mengenanstieg von rund 147 Prozent im Mittelmeerraum (von 3,5 Mio. Kisten auf 8,6 Mio. Kisten), während der Export in die USA um rund 48 Prozent zurückgegangen sei (von 10,8 Mio. Kisten auf 5,6 Mio. Kisten).

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Südamerika: Versuchslabore für den institutionellen Staatsstreich

(RT Deutsch) Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

Wirtschaftskriege eignen sich besonders gut, um demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen. Akteure provozieren Unruhen und diese fallen auf einen von Krisen erschütterten Nährboden. Es gibt Opfer, Märtyrer. Diese schaffen einen irrationalen Hass auf die Regierung, die es plötzlich zu beseitigen gilt. Justizapparate lancieren Verdächtigungen gegen das spätestens von da an so genannte Regime. Am Ende fällt die "internationale Gemeinschaft" dessen Todesurteil.

Die Rezepte, einzeln oder kombiniert, finden sich in Lateinamerika schon lange. Sie waren bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts der Anlass, um blutige Militärputsche einzuläuten. Tausende Ermordete, Gefolterte, Verschwundene waren die Folge.

Doch im neuen Jahrtausend ist ein anderes Modell angesagt, ein neues Drehbuch, eine sanftere Gangart.

Ein parlamentarischer Putsch bedarf nicht zwingend eines Maidans

Favorit ist dabei der parlamentarische Putsch, ein etwas anderer Film. Ein Dramaturg im Parlament hält das Skript für die einzelnen Etappen in der Hand. In Koordination mit Presse und Justiz setzen die beteiligten Akteure das Planspiel um und den Präsidenten ab. An dessen Stelle tritt der Putschführer und macht sich an die Arbeit. Fast wie im Blitzkrieg überrumpelt er die Gesellschaft mit unpopulären Maßnahmen und dreht das Land von unten nach oben.

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Er macht sich die Hände schmutzig und hasst ihn die Bevölkerung dafür, ist das ein kalkulierter Nebeneffekt. Er erfüllt seine Rolle, bis die Machtelite den eigentlichen neuen Stern am Regierungshimmel vorbereitet hat. Wenn Wut und Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden, wechselt man die Figuren aus. Schachmatt!

Ein neuer Kronprinz, ein Hoffnungsträger tritt auf den Plan, sauber und ohne Skandale. Ein Präsidentschaftskandidat mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Womöglich ein politischer Außenseiter, das ist gerade beliebt. Die Umwälzung gelang der Neue macht sich daran, die bisherigen Schritte zu stabilisieren.

Drei erfolgreiche Experimente in nur sieben Jahren

Beispiele sind Länder wie Honduras, Paraguay und Brasilien, in denen sich die Geschichte wiederholt.

Honduras, 2009

Nachdem Militärs den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam außer Landes gebracht hatten, übernahm Roberto Micheletti dessen Amt. Dieser blieb jedoch nur für kurze Zeit. Die gewünschte Unterbrechung der Demokratie hatten die prowestlichen Kräfte erreicht, den Präsidenten entfernt, Wahlen angesetzt. Porfirio Lobo kam auf diesem Wege an die Macht, anschließend Juan Orlando Hernández.

Paraguay, 2012

Ein inszenierter Vorfall war der passende Vorwand, um den gewählten Präsidenten Fernando Lugo parlamentarisch abzusetzen. Eine Schießerei zwischen Polizei und Landbesetzern schuf Märtyrer, die man bereitwillig Lugo anlastete. Der Anführer des parlamentarischen Putsches, Fernando Franco, übernahm dessen Amt, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Schließlich gewann Horacio Cartes, der eigentliche Favorit der politischen Rechten aus der ehemals stroessneristischen Colorado-Partei, die Präsidentenwahlen. Seitdem steht Paraguay zum Ausverkauf zur Verfügung. Mit den Worten "Hier ist Paraguay, bedienen sie sich" empfing Cartes gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Delegation ausländischer Investoren. 

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Brasilien, 2016

Der Vizepräsident Michel Temer leitet einen schrittweisen parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein. Seit dem 31. August des Jahres ist Michel Temer ungewählter Präsident. Sofort unternahm er tiefgreifende Maßnahmen für einen neoliberalen Umbruch des Landes: groß angelegte Privatisierungen und Haushaltskürzungen sowie deren Einfrieren für die kommenden 20 Jahre. Das alles in Rekordzeit.

Einer spielt den Buhmann, um dem anderen den Weg als Retter zu bahnen

Heute unterstützen ihn weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Demonstrationen und Streiks von ungekanntem Ausmaß erschüttern das Land. Doch die Machtelite braucht Ordnung und Stabilität für die neuen Geschäfte, und der Putsch ein schöneres Gesicht. Temer ist nicht mehr nützlich, er muss weg. Man stellte ihm eine Korruptionsfalle, wie wir es aus Krimis kennen. Temer hat die Schmutzarbeit getan, nun soll er gehen.

Die Massen fordern seinen Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Ex-Präsident Lula Ignacio da Silva könnte das Spiel durcheinanderbringen und gewinnen. Die Machtelite muss das verhindern, denn sie hat andere Pläne. Ihr Drehbuch sieht einen Austausch vor, um Zeit zu gewinnen. Eine Figur für den Übergang, bis dass der eigentliche potenzielle Star am Staatshimmel gefunden ist. Dann kann es Wahlen geben, vielleicht 2018 oder sogar erst 2020. Ein Gesetz, um die Wahlen nach hinten zu verschieben, ist in Beratung.

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Es gibt bereits zwei mögliche Darsteller für die Übergangsrolle oder sogar für die neue Präsidentschaft. Einer ist der Bürgermeister von Sao Paulo, Joan Doria, der die letzten Wahlen in der Industriemetropole mit hohem Stimmenanteil gewann. Er blieb bis jetzt ohne Skandale, ist ohne große politische Erfahrung – doch in der Medienwelt bekannt. Er ist Besitzer eines Fernsehkanals, beliebt als Darsteller in einem Unterhaltungsprogramm. Es ist durchaus denkbar, dass er sich zur Verfügung stellen wird.

Die andere Figur auf dem Schachbrett ist Carmen Lúcia Antunes, die Präsidentin des Obersten Gerichts. Der Justizapparat wächst zur politischen Kraft heran und profitiert von seinem traditionellen Ansehen. Auch sie könnte deshalb Kandidatin für kommende Wahlen werden - oder zumindest den Übergang übernehmen.

Wie Micheletti in Honduras und Franco in Paraguay wird Temer in Vergessenheit geraten. Telesur kommentiert dies wie folgt:

"Das ist die Rolle der Übergangsakteure, um eine Demokratie zu Ende zu bringen und ein neues Regime einzusetzen, das nach Demokratie aussieht. Die neue Epoche der Putsche hat ihr eigenes Drehbuch. Temer hat seinen Job gemacht. Der nächste bitte."

(Bild: tokamuwi/pixelio.de)



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