Argentinien

Argentinien: Scioli appelliert an die Einheit der Peronisten

Buenos Aires (dpa) - Im Kampf um das argentinische Präsidentenamt hat der Kandidat des Regierungslagers, Daniel Scioli, vor den Folgen eines Machtwechsel gewarnt und die Peronisten zur Einheit aufgerufen. «Als der Peronismus zweimal in den letzten 30 Jahren Wahlen verloren hat, endete dies in katastrophalen Regierungsergebnissen, einmal in einer Hyperinflation und das andere Mal in einer Krise ohne Beispiel», sagt Scioli der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Staatspleite während der Amtszeit von Fernando de la Rúa Ende 2001.

Am 21. November muss erstmals in einer Stichwahl der neue Bewohner des Präsidentenpalastes, der Casa Rosada bestimmt werden. Die seit 2007 regierende Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner darf gemäß der Verfassung nicht noch einmal antreten. Der konservative Oppositionspolitiker Mauricio Macri rechnet sich gute Chancen aus.

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Argentinien: Kirchner-Comeback zur Parlamentswahl?

Buenos Aires (dpa) - Argentiniens frühere Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner kehrt nach anderthalb Jahren in die aktive Politik zurück. Die 64-Jährige meldete am Samstagabend (Ortszeit) kurz vor Fristablauf um Mitternacht ihre Kandidatur für einen Senatssitz an. Kirchner strebt ein Mandat für ihre kürzlich neu gegründete politische Bewegung «Unidad Ciudadana» (Bürgereinheit) an.

Gegen die linke Ex-Präsidentin (2007-2015) laufen allerdings mehrere Korruptionsermittlungen. Sie muss sich unter anderem wegen illegaler Machenschaften mit Immobilienfirmen im südlichen Patagonien zugunsten ihrer Familie während ihrer Amtszeit verantworten. Unklar ist, wie diese Prozesse sich auf ihre Kandidatur auswirken könnten.

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Renaissance des Protektionismus als Chance für Lateinamerika?

Buenos Aires/Mexiko-Stadt (dpa) - «America first» heißt der wichtigste Leitsatz von US-Präsident Donald Trump. Von internationalen Abkommen hält er wenig, bei den Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ziehen die USA nach seiner Auffassung immer den Kürzeren. Aber der neue Protektionismus könnte auch eine Chance für Lateinamerika sein.

Wie steht Trump zum Freihandel?

Äußerst kritisch. Er glaubt, dass die USA bei solchen Abkommen benachteiligt werden und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten verloren gehen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko bezeichnete er als «schlechtesten Deal aller Zeiten». Jetzt soll der Vertrag neu verhandelt werden.

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Argentinien: Parlament gibt grünes Licht für Einigung mit Hedgefonds

Buenos Aires (dpa) - Im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds hat das argentinische Parlament grünes Licht für eine Einigung gegeben. Mit breiter Mehrheit schaffte der Senat in Buenos Aires am frühen Donnerstag (Ortszeit) zwei Gesetze ab, die die Auszahlung blockierten.

Außerdem wurde die Regierung des konservativen Staatschefs Mauricio Macri ermächtigt, über Anleihen mehr als 12,5 Milliarden Dollar (11 Mrd. Euro) aufzunehmen, um die ausstehenden Schulden auszahlen zu können. Die Abgeordnetenkammer hatte die Gesetzesvorlage bereits angenommen.

In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine vom New Yorker Hedgefonds NML Capital angeführte Gläubigergruppe geklagt hatte. NML Capital gehört zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer.

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Südamerika: Versuchslabore für den institutionellen Staatsstreich

(RT Deutsch) Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

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